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He’s watching you!

Dezember 21, 2008

Manch einer mag Datenschutz für Hysterie und Paranoia halten. Die Stasi finden trotzdem alle doof.  Ich finde es auf jeden Fall wichtig, dass mehr Menschen darüber Bescheid wissen, was für Gesetze auf unser Land zukommen, und sich einfach mal ein paar Gedanken darüber machen. Darum hier ein paar Gedanken aus der Welt unseres Innenministers Dr. Wolfgang Schäuble:

  • Er will die Artikel 13 des Grundgesetzes ändern (Unverletzlichkeit der Wohnung), um den Bundestrojaner auf private Rechner schleuse zu dürfen
  • Für Terroristen soll nicht das gleiche Recht wie für „normale Bürger“ gelten.
  • Für Entscheidungen im Bundesrat soll eine einfache Mehrheit genügen.
  • Die Bundeswehr soll innerhalb Deutschlands (polizeiähnlich) eingesetzt werden.
  • Er sprach sich für Internierungslager für „Gefährder“ aus.
  • Er wollte das Mindesalter für Waffenbesitz senken.
  • Terrorverdächtige sollen erschossen werden dürfen.
  • Durch sein Gesetz der Vorratsdatenspeicherung werden sämtliche Telefonatsdaten (Nummern, Zeit, Ort) gespeichert, selbiges gilt für Emails und SMS.
  • Der sogenannte „Bundestrojaner“ wird es ab 1. Januar 2009 dem BKA ermöglichen heimliche Onlinedurchsungen über einen Trojaner auf privaten Rechnern durchzuführen.
  • Auch der Biometrische Pass kommt von Herrn Dr. Schäuble.
  • Es ist ihm lieber, wenn jemand unschuldig im Gefängnis landet und dafür auch ein Terrorist gefasst wird, als andersherum.

Jeder kann sich nun selbst ein Bild davon machen, was noch Rechtsstaat und was man eher als Willkür-, Präventiv-, oder Überwachungsstaat bezeichnen kann. Von den Kosten will ich gar nicht sprechen. BKA-Studien widerlegen außerdem den Nutzen von Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner.  Prominente Kritik kommt unter anderem vom Journalisten der Süddeutschen Zeitung Burkhard Hirsch, Schäubles Amtsvorgänger Gerhart Baum, dem Bundesminister für Umwelt Sigmar Gabriel, dem Präsident des deutschen Anwaltvereins, dem Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, tausenden Datenschützer, Grünen-Politikern, die seinen Rücktritt fordern, sowie etlichen anderen aufmerksamen Bürgern und Bürgerinnen.

Sämtliche der aufgeführten Ansichten hab ich direkt aus Zitaten Schäubles so entnommen, ob dies nun immer genau das war was er damit sagen wollte, dafür will ich nicht garantieren. Datenschutzhysterie hin oder her, meiner Meinung nach sind diese Ansichten in keinster Weise vertretbar.

One comment

  1. Dieser Mensch war eh schon untragbar als er die Hälfte dieser Aussagen noch nicht von sich gegeben hatte… ein „zurückrollen“ Schäubles ist längst überfällig.



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